1. Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der CC-Comptence Center Beteiligungsmanagement GmbH (im Folgenden CC genannt) online oder offline erbrachten Leistungen, die über die reine Nutzung von Inhalten der betriebenen Internet-Seiten hinausgehen. Mit der CC oder einem angebundenen Vertriebspartner kommt ein Beratungs- und Vermittlungsvertrag über Finanzdienstleistungen formlos und still-schweigend durch Kontaktaufnahme zustande und ist für den Kunden nicht verpflichtend.
Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte mit der CC als einbezogen, sobald ein konkreter Vermittlungsauftrag an die CC erteilt oder der Kunde seine persönlichen Daten über die Eingabeseite der Internet-Seiten der CC übermittelt.
Diese AGB gelten ausschließlich für nicht-gewerbliche Vermittlungsleistungen an End-verbraucher im Sinne des § 13 BGB und darüber hinaus nur für solche Personen, die auch im weitesten Sinne nicht als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nicht. Von den AGB abweichende Individualvereinbarungen zwischen der CC und dem Kunden gelten nur, wen sie schriftlich abgeschlossen wurden.
Soweit in bestimmten Hoheitsgebieten das Angebot und der Vertrieb von Finanzprodukten gesetzlich eingeschränkt ist, ist die Vermittlungsleistung der CC ausgeschlossen.
2. Leistungen
Die CC bietet kostenfreie Beratungs- und Vermittlungsleistungen für Finanzdienstlistungen. Das Leistungsangebot der CC richtet sich ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher. Die CC erbringt die Vermittlungsleistung durch Weiterleitung der Kundenanfragen an angebundene Vertriebspartner (Vermittlung eines Vermittlers). Daneben kann der Kunde auch bei der CC direkt die Vermittlung konkreter Finanzdienstlistungen anfragen (Direktanfragen).
Zu den von der CC angebotenen Leistungen gehören unentgeltliche und unverbindliche Angebote von Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen, insbesondere für den Erwerb von Ansprüchen aus bereits bestehenden Versicherungsverträgen auf dem Zweit-markt und von Anteilen an Investmentfonds sowie für den Abschluss von Versicherungsverträgen.
Der Kunde gibt seine Kontaktdaten an die CC weiter. Danach setzen sich die Vertriebspartner oder Mitarbeiter der CC mit dem Kunden in Verbindung und führen eine telefonische, schriftliche oder persönliche Vorort-Beratung zu den angefragten Produkten durch.
2.1 Leistungsbeziehung
Die CC vermittelt nur Kontakte zu Vertriebspartnern oder Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und den Produktanbietern. Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen zustande.
Für die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen kann die CC nicht garantieren. Die Entscheidung dieses Unternehmens über Annahme oder Ablehnung sowie der Auftragsannahme zu möglicherweise geänderten Bedingungen kann die CC nicht beeinflussen.
Die CC nimmt keine Zahlungen des Kunden an. Alle Zahlungen betreffend die vermittelten Finanzdienstleistungen werden direkt zwischen dem Kunden und dem Produktanbieter abgewickelt.
Für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, insbesondere beim Abschluss von Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz, sind die einzelnen Produktanbieter selbständig verantwortlich. Dem Kunden werden bei Abschluss der entsprechenden Verträge die erforderlichen Verbraucherinformationen zur Verfügung gestellt. Insbesondere wird er dabei über sein Widerrufsrecht unterrichtet. Eine Pflicht zur Erfüllung dieser Pflichten trifft die CC selbst nicht.
2.2 Leistungsausschlüsse
Die Beratung beschränkt sich auf die einzelnen von der CC angebotenen Versicherungs- und Finanzprodukte. Bei Anfragen erhält der Kunde von der CC keine Bedarfsberatung, also keine Beratung bezüglich des persönlichen Bedarf an Versicherungsschutz. Eine an den persönlichen Verhältnissen des Kunden ausgerichtete Anlageempfehlung, insbesondere in der Form einer individuellen Anlageberatung unter Einbeziehung allgemeiner sowie objektspezifischer Grundlagen, Chancen und Risiken erfolgt ausdrücklich nicht.
Soweit die Leistung der CC in der Vermittlung eines Vermittlers besteht, kommt ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen im rechtlichen Sinne, wonach der Kunde, bezogen auf seine konkrete Anlageentscheidung, besondere Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, nicht zustande. Bei Kunden, die 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder nicht voll geschäftsfähig sind, hat die CC das Recht, wenn falsche oder unzureichende Angaben gemacht werden, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.
3. Gewährleistung:
3. 1 Angebote
Die Auswahl der über das Angebot der CC erreichbaren Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsprodukte obliegt allein der CC. In den Angeboten der CC ist nur eine begrenzte Anzahl von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen enthalten. Die CC ist nicht verpflichtet sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen in ihre Angebotsauswahl einzubeziehen. Es kann weitere Angebote mit günstigeren oder höheren Beiträgen geben.
Die Daten, Informationen und Dokumente stammen ausschließlich von den Produktanbietern selbst. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich. Die CC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gültigkeit des Datenmaterials und den darauf resultierenden Auskünften. Die CC ist nicht zur ständigen Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials verpflichtet.
Dargestellte Angebote der Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Anbietern eine verbindliche Antragsannahme erfolgt. Die konkreten Angebote der Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen können im Einzelfall auf Grund bestimmter individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, von den genannten Angeboten abweichen und/oder ihre Gültigkeit verlieren. Des Weiteren sind Abweichungen durch so genannte Rundungsdifferenzen möglich.
3.2 Prospekt- oder Vertragsunterlagen
Die Vermittlungstätigkeit der CC erfolgt ausschließlich auf Grundlage der von den jeweiligen Produktanbietern zur Verfügung gestellten und an den Kunden übermittelten Informationsunterlagen, insbesondere Prospekten, Vertragsbedingungen, Rechenschaftsberichten und sonstigen Unterlagen. Soweit von den jeweiligen Produktanbietern nicht alle für eine sinnvolle Anlageentscheidung erforderlichen Informationen bereitgestellt werden, ist die CC nicht verpflichtet diese dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von der CC zur Verfügung gestellten Informationsunterlagen sowie die im Zusammenhang mit der Vermittlung der Finanzdienstleistungen gegebenen Informationen wird von der CC soweit gesetzlich zulässig, nicht übernommen. Insbesondere wurde die Plausibilität der Unterlagen nicht geprüft. Die CC gibt lediglich wahrheitsgemäß und vollständig die ihr zur Verfügung gestellten Informationen an den Kunden weiter. Die CC hat zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Prospektaussagen keine Untersuchung zum Zwecke der Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts vorgenommen bzw. vornehmen lassen und diesbezüglich kein Information bei Dritten eingeholt. Die CC prüft nicht die Leistungsfähigkeit der Produktanbieter bzw. Initiatoren oder die Plausibilität bzw. die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Angeboten.
3.3 Risikohinweis
Eine Kapitalanlage in die von der CC angebotenen Produkte setzt die Bereitschaft des Kunden voraus, sich vor Vertragsschluss durch die gewissenhafte Lektüre der Unterlagen des Anbieters mit den Chancen und Risiken der beabsichtigten Kapitalanlage auseinander zu setzen. Den hier angebotenen Investments ist in unterschiedlichem Ausmaß das Risiko des wirtschaftlichen Untergangs des investierten Kapitals eigen.
Durch die Kapitalanlage oder Versicherung erwirtschaftete Renditen oder Aussagen zur Kapitaldeckung sind immer Vergangenheitsbetrachtungen und können nicht auf die zukünftige Wertentwicklung übertragen werden. Prognosen können aus diesen Daten nur unter Vorbehalten hergeleitet werden.
4. Vergütung
Die CC erbringt die Dienstleistungen für den Kunden kostenlos. Die Vergütung für die Vertragsvermittlung trägt gewohnheitsrechtlich der Versicherer bzw. das Finanzdienstleistungsunternehmen. Die CC bezieht von den jeweiligen Produktpartnern Provisionen auf der Grundlage der mit diesen geschlossenen Verträgen. Die Provision ist Bestandteil der Prämien und Entgelte. Hiervon Abweichendes muss ausdrücklich zwischen der CC und dem Kunden vereinbart werden.
5. Haftung
Eine Haftung für Pflichtverletzungen durch die CC oder ihre Erfüllungsgehilfen besteht nur Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung der CC auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die CC haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für die Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten ist auf eine Million Euro beschränkt. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung der CC ausgeschlossen.
Ebenso ist ausdrücklich eine Haftung für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten des Kunden an die jeweiligen Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsgesellschaften ausgeschlossen.
Die CC ist berechtigt, dem Kunden den durch vorsätzlich gemachte falsche Angaben entstandenen Schaden, insbesondere durch Ausfall von Provisionsansprüchen, in Rechnung zu stellen.
6. Daten
Hinsichtlich der Behandlung von Daten des Kunden geltend neben den Datenschutzhinweisen für die Benutzung der Internet-Seite der CC folgende Regelungen:
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Kunden erfolgt online über das jeweilige Eingabe-Formular auf der Internet-Seite der CC oder über andere ausdrücklich der CC im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Die Einwilligung des Kunden wird von der CC protokolliert.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Sofern der Kunde falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die CC berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.
Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Kunde durch entsprechendes aktives „Häkchen-setzen“ seine Einwilligung in die Erhebung und Speicherung seiner Daten durch die CC und die Übermittlung an angebundene Vertriebspartner bzw. die entsprechenden Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen zu erklären.
Der Kunde erklärt außerdem seine Einwilligung in eine persönliche, telefonische oder schriftliche Beratung und Übermittlung weiterer Informationen durch die die Vertriebs-partner oder Mitarbeiter der CC über das angefragte Produkt.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Änderung der AGB
Die jeweils gültigen AGB sind über die Internet-Seite der CC abrufbar oder werden per E-mail dem Kunden zur Verfügung gestellt. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vermittlung auf der Internet-Seite von der CC abrufbare Fassung. Die CC behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen werden den Kunden per Email mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Kunden angenommen.
7.2 Bestandsklausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un-wirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Geschäftsbedingung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt am nächsten kommende Geschäftsbedingung zu ersetzen.
7.3 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz von der CC. Für alle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz der CC vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
7.4 Rechtswahl
Das vertragliche Verhältnis zwischen dem Kunden und der CC bestimmt sich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Stand: 22. September 2006
